Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeines und Geltungsbereich

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Vereinbarungen, Vertragsverhältnisse undvorvertraglichen Verhältnisse, Erklärungen oder sonstigen rechtserheblichen oder tatsächlichen Umständeder oder in Zusammenhang mit der BST Marketing- u. Vertriebsges.m.b.H., FN 223991z, mit Sitz in 8141Unterpremstätten (in weiterer Folge kurz BST bezeichnet). Allgemeine Geschäftsbedingungen, odervergleichbare Erklärungen von Kunden oder Dritten gelten auch ohne ausdrücklichen Widerspruch vonBST nicht.

Abweichungen von diesen BST-AGB sind nur wirksam, wenn sie ausdrücklich schriftlich durchorganschaftliche Vertreter von BST in vertretungsbefugter Zahl bestätigt werden. Dies gilt auch für dieVereinbarung über ein Abgehen von dieser Schriftformklausel.

Preise, Fälligkeit, Zahlung und Verzug

Alle von BST genannten Preise sind unverbindlich. BST behält sich Preisänderungen ausdrücklichvor.
Es gilt jener Preis für bestellte Waren als vereinbart, der sich aus den zum Zeitpunkt desVertragsabschlusses aus den jeweiligen gültigen Preislisten von BST ergibt. Abweichungen von undErgänzungen zu diesen Preislisten bedürfen der Schriftform.

Alle Preisangaben verstehen sich in Euro, wobei sich Preisangaben ohne Ausweisung derUmsatzsteuer (USt) als Nettopreise zuzüglich Umsatzsteuer in jeweiliger gesetzlicher Höhe verstehen.Die Kosten für Verpackung, Transport und Versand sind vom Kunden zu tragen. Allfälligetransport- oder versandbedingten Import- oder Exportspesen sowie alle sonstigen Gebühren und Abgaben gehen zu Lasten des Kunden.

Die Fälligkeit des Entgeltes tritt im Zeitpunkt des Versandes von Waren durch die BST ein. BST istberechtigt, Anzahlung oder Vorauszahlung zu verlangen sowie nach freiem Ermessen zu Zwischenabrechnungen zu schreiten. Für die Beurteilung der Bezahlung ist Datum und Höhe derGutbuchung auf dem Konto der BST maßgeblich.

Bei Zahlungsverzug des Kunden gelten unbeschadet sonstiger Rechte der BST Verzugszinsen inder der Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der österreichischen Nationalbankentsprechend der Bestimmungen des § 352 UGB als vereinbart. Der Kunde ist darüber hinausverpflichtet, die durch den Zahlungsverzug entstehenden notwendigen und zweckmäßigen Kosten undAuslagen der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung, sohin insbesondere außergerichtliche Betreibungs- und Einbringungsmaßnahmen, zu bezahlen. BST ist bei Zahlungsverzug des Kunden berechtigt, sämtliche Lieferungen und Leistungen unter Wahrung der noch offenen Lieferfrist zurückzubehalten. Dies gilt auch hinsichtlich sonstiger, nicht mit dem konkreten Geschäft zusammenhängender Zahlungen.

Bei Annahmeverzug des Kunden ist BST zur Hinterlegung des Kaufgegenstandes berechtigt.Hierdurch erfüllt BST seine Vertragsverpflichtung.

Aufrechnung

Ausgeschlossen sind die Aufrechnung von allfälligen Gegenforderungen gegen Forderungen vonBST und die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes durch den Kunden, soweit dieGegenforderung oder das Zurückbehaltungsrecht von BST nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt ist odergerichtlich rechtskräftig festgestellt wurde. Allfällige Zurückbehaltungsrechte sind ausdrücklich auf diejeweilige Teillieferung oder -leistung beschränkt.

Angebote, Bestellungen, Vertragsabschluss

Angebote von BST sind unverbindlich und freibleibend. Preislisten, Werbeaussendungen,Anpreisungen auf Internetseiten und dergleichen stellen lediglich Aufforderungen zur Angebotslegungendurch den Kunden dar und können nicht als annahmefähige Angebote von BST verstanden werden. BSTbehält sich das Recht vor, Bestellungen von Kunden nicht näher zu treten.

Bestellungen oder Aufträge von Kunden gelten als Angebot zum Vertragsabschluss. Der Kunde als Unternehmer ist ab dem Zeitpunkt des Einlangens seiner Erklärung bei BST an diese für die Dauer von 14 Kalendertagen oder eine von ihm genannte längere Leistungsfrist oder bis zu einem späteren Liefer- oder Leistungstermin gebunden. Die Annahme der Bestellung erfolgt ohne Verpflichtung dazu nach Wahl von BST innerhalb der Frist durch Absendung einer Bestätigung mittels Post, Telefax, E-Mail oder auf sonstige technische Weise oder durch Absendung oder Bereithalten der Bestellten Ware bzw. Leistung. Zur Fristwahrung genügt das Versenden durch BST innerhalb der Annahmefrist. Ohne Annahmeerklärung durch BST kommt eine Verpflichtung durch BST nicht zustande.

Übergang der Gefahr bei Versand

Ist Versand vereinbart, erfolgt dieser nach Wahl von BST unter Inanspruchnahme verkehrsüblicher Versendungsarten (Post, Frachtführer, Bahn, Paketdiensten, etc.), die jedenfalls als genehmigt gelten. Gefahr und Zufall gehen im Zeitpunkt der Übergabe der Ware durch die BST an den Transporteur auf den Kunden über, dem diesfalls auch die Ansprüche gegen den Transporteur zustehen. Der Abschuss einer Transportversicherung erfolgt nur über schriftlichen Auftrag und auf Rechnung des Kunden.

Lieferungen erfolgen im Inland grundsätzlich mit nicht eingeschriebener Post, wobei ein solcher Versand als durch den Kunden ausdrücklich genehmigt gilt. Eine andere Versandart bedarf der Beauftragung des Kunden. Die BST behält sich vor, bestimmt Produkte nach eigener Wahl davon abweichend per Einschreiben zu versenden, wobei die Kosten hierfür vom Kunden zu tragen sind.

Lieferungen, Liefertermine und Eigentumsvorbehalt

Lieferungen unter Zusage eines Liefertermins gelten lediglich als einfache Termingeschäfte, wobei diese Terminzusage unter der Voraussetzung eines üblichen Betriebsablaufes erfolgt. Verträge mit von BST zugesagten Lieferterminen können nur dann als Fixgeschäfte verstanden werden, wenn dies ausdrücklich und schriftlich in der Zusage deklariert ist. Streik, Fälle höherer Gewalt, Materialbeschaffungsschwierigkeiten und Betriebsstörungen, die nicht in der Einflusssphäre von BST liegen, entbinden BST von der Einhaltung zugesagter Termine. Ist das Ende einer solchen Störung nicht absehbar, ist BST berechtigt, den Vertragsrücktritt zu erklären. Die Nichteinhaltung vereinbarter Lieferfristen berechtigt den Kunden nach schriftlicher Setzung einer angemessenen Frist von mindestens 4 Wochen zum Rücktritt.

Der Kunde hat BST alle Informationen, die zur Ermittlung des Leistungsumfanges erforderlich sind, rechtzeitig, vollständig und richtig zur Verfügung zu stellen. BST ist nicht verpflichtet, diese Angaben des Kunden auf ihre Vollständigkeit oder Richtigkeit zu prüfen.

Bist zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen von BST gleich aus welchem Rechtsgrund bleibt die gesamte Ware im Eigentum von BST. Jede Verpfändung ist untersagt und hat der Kunde Dritte, die von ihm erwerben, über den Eigentumsvorbehalt schriftlich in Kenntnis zu setzen und diesen weiter zu geben. Auch bei exekutivem Zugriff auf die im Eigentum von BST stehenden Waren hat der Kunde BST und den zugreifenden Dritten über das Eigentum von BST zu informieren.

Im Falle des Verzugs oder der Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Kunden bzw. des

Hervorkommens von Risiken ist BST trotz allfälliger offener Zahlungsfrist berechtigt, die Herausgabe ohne jedwede Einwendung aus dem Grundgeschäft vom Kunden zu fordern. Sollte die Ware vor Bezahlung verarbeitet werden, so steht BST an der durch die Verarbeitung entstandenen Sache das Miteigentum im Verhältnis des Wertes der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware zu den anderen verarbeiteten Waren zur Zeit der Verarbeitung zu.

Übernahme, Gewährleistung und Schadenersatz

Nach Übernahme ist die Ware vom Kunden auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Mängelfreiheit zu prüfen. Beanstandungen von Mängeln sind bei sonstigem Anspruchsverlust und Fiktion der Genehmigung der Ware unverzüglich durch schriftliche Mitteilung an BST zu rügen (Rügeobliegenheit bei sonstigem Anspruchsverlust). Trotz ordnungsgemäßer Prüfung nicht erkennbare Mängel sind unverzüglich nach deren Entdecken unter Anführen der Fakturennummer von BST schriftlich bekannt zu geben. Dies bei sonstigem Anspruchsverlust und Genehmigungsfiktion. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

Die Mangelhaftigkeit berechtigt den Kunden nicht, den Mangel selbst zu beheben oder beheben zu lassen. BST ist innerhalb angemessener Frist Gelegenheit zur Verbesserung oder zum Austausch zu geben. Preisminderung ist ausgeschlossen, sofern Verbesserung oder Austausch möglich sind. Die Gewährleistungsfrist und Rückgriffsfrist beträgt für sämtliche Lieferungen und Leistungen von BST an Unternehmer sechs Monate ab Übernahme. Eine Gewährleistung über diesen Zeitraum hinaus findet nicht statt, selbst wenn Mängel auch erst später hervor treten. Für das Vorliegen eines Mangels zum Zeitpunkt der Übergabe ist der Kunde – unabhängig vom Hervorkommen des Mangels – beweispflichtig. Muss der Kunde von BST seinerseits seinem Vertragspartner Gewähr leisten, so ist der Rückgriff auf BST jedenfalls ausgeschlossen, wenn (i) gegen die Rügeobliegenheit verstoßen wurde, oder (ii) der Kunde BST nicht längstens binnen drei Tagen nach Kenntnis über den Gewährleistungsanspruch seines Vertragspartners und den Mangel schriftlich informiert und den Rückgriff angedroht hat. BST ist stets die Möglichkeit der Behebung des Mangels bei sonstigem Rückgriffsverlust einzuräumen. Für Verbrauchergeschäfte gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

Schadenersatz einschließlich der Mangelfolgeschäden durch und Haftung von BST auf welcher Rechtsgrundlage auch immer ist ausgeschlossen, soweit diese auf leichter Fahrlässigkeit von BST, deren Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen beruht. Gewinnentgang wird nur bei Vorsatz ersetzt. Allfällige Ansprüche von Unternehmern sind (i) unter sinngemäßer Anwendung obiger Regelungen zur Rügeobliegenheit und (ii) in weiterer Folge bei sonstigem Verlust binnen 6 Monaten ab Lieferung oder Leistung gerichtlich geltend zu machen. Gegen Forderungen nach dem Produkthaftpflichtgesetz kann sich BST durch fristgerechte Nennung des Herstellers oder Vorlieferanten befreien. Allfällige Regressforderungen sind nur dann berechtigt, wenn der Fehler in der Sphäre von BST verursacht oder zumindest grob fahrlässig verschuldet wird.

Soweit nicht gesetzlich zwingend Abweichendes vorgesehen ist, verjähren und verfristen sämtliche Ansprüche des Kunden jedenfalls längstens 36 Monaten nach Gefahrenübergang. Andere in diesem Dokument festgelegte Fristen werden durch diese Bestimmung nicht verlängert.

Wurde an dem Produkt Änderungen durch andere Personen als von BST oder von BST hierzu ermächtigten Professionisten vorgenommen oder beruht der Mangel oder Schaden auf Bestellungen bzw. Mitwirkungen des Kunden oder seiner Sphäre zurechenbaren Dritter, erlischt jede Gewährleistung und Haftung von BST.

Der Kunde wird BST bei allfälliger Mängelbeseitigung unterstützen, alle erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen und auf eine Schadensminderung hinwirken.

Vertragsstrafen zu Lasten von BST haben keine Gültigkeit

Garantiezusagen von Fremdherstellern sind vom Kunden direkt gegen dem Fremdhersteller geltend zu machen. BST tritt in diese Garantiezusagen nicht ein.

Soweit BST Leistungen Dritter bloß vermittelt, trifft BST für den Dritten bzw. die Produkte und Leistungserbringung durch diesen keine wie immer geartete Verantwortung mit Ausnahme von grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Auswahlverschulden.

Geheimhaltung und Aufbewahrung

Der Kunde hat die zur Nutzung der Produkte und Leistungen von BST allenfalls erforderlichen Unterlagen vertraulich zu behandeln und Dritten nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung von BST zugänglich zu machen.

Der Kunde hat die von und an BST übergebenen Daten und Informationen zusätzlich bei sich zu verwahren, so dass sie bei Verlust oder Beschädigung rekonstruiert werden können und erforderlichenfalls vor Ort für BST bereit stehen.

Vertragsrücktritte und Retoursendungen

Ein Vertragsrücktritt seitens eines Kunden von BST ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch BST zulässig. Für den Kunden eigens angefertigte Artikel oder Sonderanfertigungen sind generell von einer Stornierung ausgenommen, werden nicht zurückgenommen und sind zum vollen vereinbarten Preis zu bezahlen. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Regeln.

Zahlungs- und Erfüllungsort

Zahlungs- und Erfüllungsort ist der Sitz von BST, soweit nicht ausdrücklich schriftlich Gegenteiliges vereinbart ist.

Rechtswahl und Vertragssprache.

Es gilt materielles österreichisches Recht, wobei Kollisions- bzw. Verweisungsnormen und UNKaufrecht keine Anwendung finden. Die Vertragssprache ist Deutsch.

Gerichtsstand

Für sämtliche Streitigkeiten zwischen BST und dem Kunden als Unternehmer vereinbaren die Vertragsparteien als ausschließlichen Gerichtsstand das jeweils sachlich zuständige Gericht am Sitz von BST. Dies gilt auch für Streitigkeiten über diese Gerichtsstandsvereinbarung.

Schriftlichkeitsgebot

Sämtliche Vereinbarungen, Änderungen, Ergänzungen, Nebenabreden, etc. bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Dies gilt auch für ein Abgehen von dieser Formvereinbarung. Schweigen von BST gilt nicht als Zustimmung.

Salvatorische Klausel

Sollten Bestimmungen dieser AGB unwirksam, ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit, Gültigkeit oder Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In so einem Fall gilt anstatt der unwirksamen, ungültigen oder undurchsetzbaren Bestimmung eine im wirtschaftlichen Ergebnis möglichst nahe kommende wirksame, gültige oder durchsetzbare Bestimmung als vereinbart.

Rechtsnachfolge und Solidarhaftung von Kunden

Rechtsnachfolgen auf Seiten des Kunden bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von BST. Rechte und Pflichten aus den Vereinbarungen gelten für mehrere Kunden zur ungeteilten Hand. BST kann nach freier Wahl alle oder einzelne Kunden in Anspruch nehmen.

Elektronische Datenverarbeitung

BST bedient sich im Rahmen der Auftragsabwicklung der elektronischen Datenverarbeitung. Der Kunde erklärt sich mit der Speicherung und Verarbeitung seiner Daten sowie der Weitergabe an konzernverbundene Unternehmen einverstanden. Diese Zustimmung ist widerruflich.

Korrespondenz und deren Zugang

Mitteilungen an Kunden gelten als zugegangen, wenn sie an die zuletzt bekannte Zustell- oder Rechnungsanschrift abgeschickt wurden. Erklärungen an BST sind an den Sitz des Unternehmens zu richten. Elektronisch übermittelte Erklärungen gelten erst mit tatsächlicher Kenntnisnahme durch ein nach außen vertretungsbefugtes Organ als zugegangen. Die Beweislast für den Zugang trifft den Kunden.

Verzicht auf Anfechtung und Anpassung

Der Kunde als Unternehmer verzichtet darauf, mit BST geschlossene Vereinbarungen oder gegenüber BST abgegebene Erklärungen aus welchen Gründen auch immer, so etwa wegen Irrtum, Verkürzung über die Hälfte oder ähnlichem anzufechten oder hieraus eine Anpassung des Vertrages zu begehren.

Gebührenübernahme

Behördliche oder staatliche Gebühren, die aus einer Vereinbarung oder einem Vertragsabschluss zwischen BST und dem Kunden resultieren, gehen zu Lasten des Kunden und werden von diesem getragen.

Besonderes zum Verbraucherrecht

In jenem Fall, in dem der Kunde Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (kurz: KSchG) ist, bleiben allfällige für Verbraucher zwingend geltende günstigere Regelungen des KSchG durch diese AGB unberührt. Die diesbezügliche Bestimmung in den AGB ist in diesem Fall im unabdingbar notwendigen Bereich verdrängt, bleibt aber im Übrigen bestehen.

Rücktrittsrechte des Verbrauchers

Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des KSchG gelten u.a. folgende Bestimmungen sinngemäß:

1.) Rücktrittsrecht vom Haustürgeschäft gem. §§ 3, 4 KSchG (Auszug):

§ 3. (1) Hat der Verbraucher seine Vertragserklärung weder in den vom Unternehmer für seine geschäftlichen Zwecke dauernd benützten Räumen noch bei einem von diesem dafür auf einer Messe oder einem Markt benützten Stand abgegeben, so kann er von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag zurücktreten. Dieser Rücktritt kann bis zum Zustandekommen des Vertrags oder danach binnen einer Woche erklärt werden; die Frist beginnt mit der Ausfolgung einer Urkunde, die zumindest den Namen und die Anschrift des Unternehmers, die zur Identifizierung des Vertrags notwendigen Angaben sowie eine Belehrung über das Rücktrittsrecht enthält, an den Verbraucher, frühestens jedoch mit dem Zustandekommen des Vertrags zu laufen. (…) (3) Das Rücktrittsrecht steht dem Verbraucher nicht zu,

  1. wenn er selbst die geschäftliche Verbindung mit dem Unternehmer oder dessen Beauftragten zwecks Schließung dieses Vertrages angebahnt hat,
  2. wenn dem Zustandekommen des Vertrages keine Besprechungen zwischen den Beteiligten oder ihren Beauftragten vorangegangen sind oder
  3. bei Verträgen, bei denen die beiderseitigen Leistungen sofort zu erbringen sind, wenn sie üblicherweise von Unternehmern außerhalb ihrer Geschäftsräume geschlossen werden und das vereinbarte Entgelt 15 Euro, oder wenn das Unternehmen nach seiner Natur nicht in ständigen Geschäftsräumen betrieben wird und das Entgelt 45 Euro nicht übersteigt.

(4) Der Rücktritt bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit der Schriftform. (…)

§ 4. (1) Tritt der Verbraucher nach § 3 oder § 3a KSchG vom Vertrag zurück, so hat Zug um Zug

  1. der Unternehmer alle empfangenen Leistungen samt gesetzlichen Zinsen vom Empfangstag an zurückzuerstatten und den vom Verbraucher auf die Sache gemachten notwendigen und nützlichen Aufwand zu ersetzen,
  2. der Verbraucher die empfangenen Leistungen zurückzustellen und dem Unternehmer ein angemessenes Entgelt für die Benützung, einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Wertes der Leistung, zu zahlen; die Übernahme der Leistungen in die Gewahrsame des Verbrauchers ist für sich allein nicht als Wertminderung anzusehen.

(2) Ist die Rückstellung der vom Unternehmer bereits erbrachten Leistungen unmöglich oder untunlich, so hat der Verbraucher dem Unternehmer deren Wert zu vergüten, soweit sie ihm zum klaren und überwiegenden Vorteil gereichen. (3) Die Abs. 1 und 2 lassen Schadenersatzansprüche unberührt.

2.) Rücktrittsrecht bei Verträgen im Fernabsatz (§§ 5a ff. KSchG, Auszug):

§ 5e. (1) Der Verbraucher kann von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung bis zum Ablauf der in Abs. 2 und 3 genannten Fristen zurücktreten. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird. (2) Die Rücktrittsfrist beträgt sieben Werktage, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt. Sie beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag ihres Eingangs beim Verbraucher, bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses. (3) Ist der Unternehmer seinen Informationspflichten (…) nicht nachgekommen, so beträgt die Rücktrittsfrist drei Monate ab den in Abs. 2 genannten Zeitpunkten. Kommt der Unternehmer seinen Informationspflichten innerhalb dieser Frist nach, so beginnt mit dem Zeitpunkt der Übermittlung der Informationen durch den Unternehmer die in Abs. 2 genannte Frist zur Ausübung des Rücktrittsrechts. (…) § 5f. (1) Der Verbraucher hat kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über (…) 3. Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde, (…). § 5g. (1) Tritt der Verbraucher nach § 5e vom Vertrag zurück, so hat Zug um Zug 1. der Unternehmer die vom Verbraucher geleisteten Zahlungen zu erstatten und den vom Verbraucher auf die Sache gemachten notwendigen und nützlichen Aufwand zu ersetzen sowie 2. angemessenes Entgelt für die Benützung, einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Wertes der Leistung, zu zahlen; die Übernahme der Leistungen in die Gewahrsame des Verbrauchers ist für sich allein nicht als Wertminderung anzusehen. (2) An Kosten dürfen dem Verbraucher nur die unmittelbaren Kosten der Rücksendung auferlegt werden, sofern die Parteien dies vereinbart haben. (…)

Nutzungsbedingungen des Online-Shops

Für die Vornahme von Bestellungen im Webshop von BST muss der Kunde das zur Verfügung gestellte, standardisierte Online-Bestellformular vollständig und zutreffend ausfüllen, sowie die erteilten Bestellungen und die ausdrückliche Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für sämtliche Kundenaufträge gesondert bestätigen. Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen behält sich BST vor, diese Angaben des Kunden auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Bei Ausfüllen der Online-Bestellformulare dürfen Rechte Dritten, insb. Namens-, Marken- oder Urheberrechte nicht verletzt werden. Tritt nach der Abgabe von Bestellungen per Online-Bestellformular eine Änderung der bei der Auftragserteilung angegeben Daten des Kunden ein, so ist der Kunde selbst verpflichtet, seine Angaben umgehend gegenüber BST schriftlich richtig zu stellen.

Der Kunde erteilt BST ausdrücklich seine Zustimmung zur Entgegennahme und firmeninternen Speicherung und Verarbeitung seiner Daten sowie zur Weitergabe dieser Daten an befugte Dritte (z.B. Lieferanten) im Einzelfall, sofern diese Datenweitergabe für die Bearbeitung des Auftrages des Kunden erforderlich ist. BST verpflichtet sich darüber hinaus, vom Kunden übermittelte Daten nicht ohne ausdrückliche Zustimmung des Kunden an firmenfremde Dritte weiter zu geben. Die zwingenden gesetzlichen Vorschriften des österreichischen Datenschutzgesetzes bleiben hiervon unberührt.

BST erklärt, dass zum Zeitpunkt der Setzung von direkten oder indirekten Verweisen auf Webseiten Dritter („Hyperlinks“) keine rechts- oder sittenwidrigen Inhalte iSd § 879 ABGB auf den verlinkten Webseiten Dritten erkennbar waren. Ferner erklärt BST, auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung, die Inhalte oder die Urheberschaft der mittels Hyperlink verbundenen Seite keinerlei Einfluss zu haben; sohin haftet BST dem Kunden ausdrücklich nicht für rechtswidrige, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere nicht für Schäden, die dem Kunden aus der Nutzung solcherart dargebotener Inhalte entstehen.

Der Kunde nimmt ausdrücklich zur Kenntnis, dass im Webshop bereitgestellte Bilder, Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen, sonstige Darstellungen und Texte urheberrechtlich geschützt sind und deren Vervielfältigung oder Verwendung ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des jeweiligen Urhebers ausgeschlossen ist.

Aufklärung deutscher Verbraucher

Für deutsche Kunden, die Verbraucher iSd § 13 des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuches sind, gelten diese Geschäftsbedingungen mit nachstehenden Einschränkungen, die den für Fernabsatzgeschäfte in den §§ 355 ff BGB dargelegten, gesetzlichen Widerrufs- und Rückgaberechten entsprechen.

Widerrufsrecht: Die Geltendmachung des Rechtes des Verbrauchers auf Widerruf bedarf gem. § 355 Abs 1 BGB keiner Begründung und kann in Textform oder durch Rücksendung der Ware innerhalb von 14 Tagen erklärt werden.

Die Widerrufsfrist beginnt nach Erhalt dieser Rechtsbelehrung in Textform und nach Erfüllung der Informationspflichten durch den Verkäufer, jedoch nicht vor Eingang der Ware (bei wiederkehrenden Lieferungen nicht vor Eingang der 1. Teillieferung) beim Empfänger. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung oder der Ware.

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zins) heraus zu geben. Kann der Verbraucher dem Verkäufer die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgeben, muss der Verbraucher dem Verkäufer insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Waren gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich aus deren Prüfung – wie sie dem Verbraucher etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Verbraucher die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung vermeiden, indem sie die Ware nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Waren sind auf Gefahr des Verkäufers zurückzusenden. Der Verbraucher hat die Kosten der Zurücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von Euro 40,00 nicht übersteigt oder wenn der Verbraucher bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Verbraucher kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Verbraucher mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Ware, für den Verkäufer mit deren Empfang.

Rückgaberecht: Die Geltendmachung des Rechts des Verbrauchers auf Rückgabe bedarf gem. § 356 BGB keiner Begründung und kann nur durch Rücksendung der Ware oder, wenn die Ware nicht als Paket versandt werden kann, durch Rücknahmeverlangen in Textform (z.B. E-Mail, Fax, Brief) an BST Marketing- u. Vertriebsges.m.b.H. (FN 223991z), Kochnweg 3/3, 8141 Unterpremstätten, innerhalb von 30 Tagen erklärt werden.

Die Rückgabefrist beginnt nach Erhalt dieser Rechtsbelehrung in Textform und nach Erfüllung der Informationspflichten durch den Verkäufer, jedoch nicht vor Eingang der Ware (bei wiederkehrenden Lieferungen nicht vor Eingang der 1. Teillieferung) beim Empfänger. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) können Verbraucher die Rückgabe der Ware auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf Kosten und Gefahr des Verkäufers.

Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben.

Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Verbraucher etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Verbraucher die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung vermeiden, indem sie die Ware nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Verbraucher keinen Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Verbraucher mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für den Verkäufer mit dem Empfang.